Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bedingungen für Seminare und Beratungsdienstleistungen

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der 4-advice GmbH, im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, im Folgenden „Kunde“ genannt.

1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Seminaren, Beratungs- und anderen Dienstleistungen für den IT- und Nicht-IT-Bereich durch vom Auftragnehmer beschäftigte Berater beim Kunden. Insbesondere umfassen die Seminarleistungen nicht die Vorbereitung der Seminarräume, die Erstellung von Handouts, Übungen und anderen Leistungen, die zur Erreichung der Ziele des Seminars erforderlich und nützlich sein können. Diese Leistungen müssen gesondert bestellt werden.

2.  Rechtsstellung der Vertragspartner

2.1 Der Auftragnehmer arbeitet als unabhängiger Unternehmer für den Kunden.

2.2 Der Auftragnehmer setzt unabhängige Berater zur Erfüllung des Vertrages ein. Diese sind ebenfalls als Unternehmer tätig und nutzen ihre eigene Firma und Werbepräsenz.

2.3 Der Auftragnehmer kann auch eigene Arbeiter oder Angestellte zur Erfüllung des Vertrages einsetzen.

2.4 Die Vertragsparteien sind nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich für die andere Vertragspartei tätig zu werden, Erklärungen abzugeben oder anzunehmen und/oder Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für die andere Vertragspartei zu begründen.

3.  Vertragsdurchführung

3.1 Der Kunde stellt dem Auftragnehmer die für die erfolgreiche und vollständige Erfüllung der Dienstleistung des Auftragnehmers erforderlichen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung.

3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Seminare oder anderer Dienstleistungen abzulehnen, wenn triftige Gründe vorliegen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Ansicht des vom Auftragnehmer beschäftigten Beraters die Schulungsausstattung oder andere Umstände, wie die Zusammensetzung der zu unterrichtenden Gruppe, die erfolgreiche Durchführung der Seminare gefährden.

4. Qualitätsanforderung

Die Berater des Auftragnehmers führen die Dienstleistungen fachkundig, pädagogisch und didaktisch qualifiziert durch. Soweit die Seminarleistungen im Hinblick auf Software und Hardware erbracht werden müssen, stellt der Auftragnehmer sicher, dass der eingesetzte Berater mit den neuesten Programmänderungen, funktionalen Erweiterungen und Effizienzsteigerungen in Hardware und Software bestens vertraut ist.

5. Stornierungsbedingungen, Rücktritt

Der Kunde ist berechtigt, bis zu 6 Wochen vor Beginn des Seminars kostenlos von der Bestellung zurückzutreten. Bei einem Rücktritt bis zu 8 Tagen vor Beginn des Seminars muss der Kunde dem Auftragnehmer 50% der vereinbarten Vergütung erstatten. Bei einem Rücktritt weniger als 8 Tage vor Beginn des Seminars muss der Kunde dem Auftragnehmer die gesamte vereinbarte Vergütung erstatten.

6. Lieferungen und Leistungen

6.1 Die Preise des Auftragnehmers sind bis zum Vertragsabschluss nicht verbindlich und unterliegen der Lieferung durch die Kooperationspartner des Auftragnehmers. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem Auftragsangebot des Auftragnehmers zustande, spätestens jedoch, wenn der Kunde die Lieferung und Leistung annimmt.

6.2 Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich das Recht auf angemessene Teillieferungen und deren Abrechnung oder auf angemessene Ersatzlieferungen und Leistungen vor.

6.3 Der Leistungstermin wird entsprechend der voraussichtlichen Leistung des Auftragnehmers vereinbart und ist unverbindlich und abhängig von der rechtzeitigen Lieferung durch die Kooperationspartner des Auftragnehmers sowie unvorhergesehenen Umständen und Hindernissen, unabhängig davon, ob sie den Auftragnehmer oder den Kooperationspartner betreffen, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, verspätete Lieferung von Materialien ohne eigenes Verschulden.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen 

7.1 Der Kunde zahlt dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung für die vereinbarten Leistungen gemäß der individuellen Bestellung. Umsatzsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Reisekosten, Unterkunftskosten und andere Ausgaben werden dem Kunden gemäß der aktuellen Preisliste oder gemäß der individuellen Bestellung in Rechnung gestellt.

7.2 Nach Durchführung des Seminars stellt der Auftragnehmer dem Kunden die vereinbarte Vergütung in Rechnung. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne weitere Mahnung geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt unberührt.

7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen mit älteren Forderungen des Kunden zu verrechnen. Wenn bereits aufgrund des Zahlungsverzugs Kosten und Zinsen entstanden sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistungen zu verrechnen.

7.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund von Gegenansprüchen, die vom Auftragnehmer nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt wurden, ist ausgeschlossen.

7.5 Soweit von den oben genannten Zahlungsbedingungen ohne sachlichen Grund abgewichen wird, kann der Auftragnehmer jederzeit wahlweise Lieferung gegen Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich solcher, für die der Auftragnehmer Wechsel akzeptiert hat oder für die Ratenzahlungen vereinbart wurden, sind sofort fällig.

7.6 Die gewährten Zahlungsbedingungen richten sich nach dem vom Auftragnehmer für jede einzelne Bestellung festgelegten Kreditlimit. Wird das derzeit festgelegte Kreditlimit überschritten, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den restlichen Auftragswert im Voraus zu verlangen. Bei nachträglicher Änderung der Kreditwürdigkeit ist der Auftragnehmer berechtigt, Lieferung gegen Lieferung oder angemessene Sicherheit zu verlangen und im Falle der Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

8. Haftung

8.1 Soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, sind weitere Ansprüche des Kunden – unabhängig von der rechtlichen Grundlage – ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet daher insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige finanzielle Verluste des Kunden.

8.2 Diese Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

8.3 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht, ist die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Ersatz von Sachschäden und Personenschäden auf den Betrag beschränkt, der von seiner Haftpflichtversicherung gezahlt wird. In jedem Fall ist die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9. Vertraulichkeit, Kundenschutz

9.1 Der Kunde wird Geschäftsgeheimnisse, Dokumente, Erfahrungen und Kenntnisse des Auftragnehmers und deren Partner und Kunden nur zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistung gegenüber seinen Kunden verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.

9.2 Der Kunde hat mit Blick auf alle Informationen über den Auftragnehmer, die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Ankündigungen oder in den Medien des Auftragnehmers enthalten sind, strengste Verschwiegenheit zu wahren.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dokumente, Materialien und Datenträger ordnungsgemäß aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

9.4 Nach Durchführung der vertraglichen Dienstleistungen oder nach Abschluss des individuellen Auftrags wird der Kunde alle zur Verfügung gestellten Dokumente, Materialien und Informationen sowie davon erstellte Kopien im Rahmen des Auftrags unverzüglich und unaufgefordert an den Auftragnehmer zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht in dieser Hinsicht nicht.

9.5 Der Kunde verpflichtet sich, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsende keine direkten oder indirekten Geschäfte mit den Beratern zu tätigen, die zuvor im Auftrag des Auftragnehmers tätig waren und mit denen der Kunde durch den Auftragnehmer in Kontakt gekommen ist. Diese Kunden­schutzklausel gilt auch für alle vorvertraglichen Maßnahmen.

9.6 Diese Kunden­schutzklausel ergänzt bestehende Kunden­schutzklauseln zwischen den Parteien.

9.7 Bei Verstoß gegen die oben genannte Verpflichtung gemäß Abschnitt 1.5 ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Verstoß an den Auftragnehmer zu zahlen.

9.8 Der Kunde gewährt dem Auftragnehmer das Recht, zum Zweck des Kunden­schutzes einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater seine Buchhaltung prüfen zu lassen, wenn ein begründeter Verdacht besteht.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort

10.1 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird Bonn als Gerichtsstand vereinbart.

10.2 Erfüllungsort ist online über Videokonferenz und digitale Zusammenarbeit, Bonn oder am Standort des Kunden oder eine Kombination der drei Optionen.

10.3 Informationspflicht gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Es wurden keine zusätzlichen Vereinbarungen zu diesem Vertrag getroffen. Änderungen oder Ergänzungen müssen schriftlich vorgenommen werden, um rechtswirksam zu sein.

11.2 Dem Kunden steht es nicht zu, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb des Auftragnehmers unter Einsatz automatisierter Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gewordenen und für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten.

Stand: 1. Dezember 2021